Bürgerentscheid: Talavera bleibt kostenfrei

Bürgerbegehren setzt sich im Bürgerentscheid durch: Parken auf der Talavera bleibt kostenfrei – Rekord-Wahlbeteiligung bei Würzburger Bürgerentscheiden

Die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide vom Sonntag fallen eindeutig aus: Während das Ratsbegehren pro Parkgebühren und kostenfreien ÖPNV lediglich 35,9 Prozent der Stimmen erhielt, stimmten beim zweiten Bürgerentscheid 76,4 Prozent der Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren und somit für weiterhin kostenloses Parken auf der Talavera.

Der Fachverband Mehr Demokratie Bayern begrüßt die hohe Wahlbeteiligung von 46,6 Prozent bei den beiden Bürgerentscheiden über die Parkgebühren auf der Talavera in Würzburg. Auch aufgrund des hohen Anteils an Briefwählern war die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden in Würzburg noch nie so hoch wie am Sonntag.

Die Wahlbeteiligung von 46,6 Prozent stellt einen neuen Rekord für Würzburger Bürgerentscheide auf. „Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass sich die Menschen in Würzburg beim Thema Mobilität mit einbringen wollen“, meint Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern. „Die Bürgerinnen und Bürger Würzburgs verdeutlichen, dass Verkehrspolitik demokratisch gestalten werden kann. Das klare Votum für das Bürgerbegehren ist nun ein Auftrag an den Stadtrat, Konzepte für die Verkehrswende auszuarbeiten. Gleichzeitig zeigt die starke Resonanz aus der Bevölkerung die Möglichkeit auf, auch in Zukunft wieder die Bürgerinnen und Bürger bei Themen der Mobilität zu befragen“, so Socher weiter.

Hoher Anteil an Briefwählern

Die historisch hohe Wahlbeteiligung ist auch auf den hohen Anteil an Briefwählern zurückzuführen. So haben über 45.000 Abstimmungsberechtigte die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. „Die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen zeigt Wirkung. Die Hürden für die Abstimmung sind geringer, wodurch mehr Menschen in Würzburg mitbestimmen können“, so Socher weiter. Als Reaktion auf geringe Wahlbeteiligungen bei Bürgerentscheiden war Würzburg 2017 die erste Großstadt, die entschied, Briefwahlunterlagen im Vorfeld von Bürgerentscheiden pauschal zu versenden.

Durch Diskussionsveranstaltungen und die Berichtserstattung im Vorfeld der Bürgerentscheide konnten sich die Bürgerinnen und Bürger sowohl über das Bürgerbegehren als auch das Ratsbegehren informieren.

Talavera-Parken bleibt kostenlos: Bürgerinitiative zeigt sich zufrieden

Die Initiatoren des Bürgerentscheids gegen die Parkgebühren zeigten sich sehr zufrieden und erleichtert, dass ihr Anliegen eine solch deutliche Mehrheit gefunden habe. Sie hätten den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme gegeben. Das Ergebnis sei auch eine Aufforderung an den Stadtrat ein Verkehrskonzept im Sinne der Bürger zu entwickeln.

Klimabürgermeister Martin Heilig, der die Idee der Parkgebühren auf der Talavera mit initiiert hatte, spricht von einem klaren Ergebnis, das es zu akzeptieren gelte. Offenbar wünschten sich die Bürger, dass die Politik in einer anderen Reihenfolge vorgeht. Er werde nun verstärkt das Gespräch mit dem Landkreis suchen, um die Möglichkeit von Park and Ride Plätzen auszuloten. Im Vorfeld hatte sich Landrat Eberth über den Alleingang der Initiative geärgert: „Mobilitätsverbesserungen in der Region können nur gelingen, wenn Stadt und Landkreis Würzburg an einem Strang in eine Richtung ziehen. Dazu gehört auch die politische Debatte in der interkommunalen Zusammenarbeit zu strittigen Themen“. Zudem will Heilig auch generell den ÖPNV verstärken.

Die Ergebnisse im Überblick

Bürgerentscheid 1 (Besser in den Bischofshut)

  • Ja: 36,45 Prozent
  • Nein: 63,55 Prozent

Bürgerentscheid 2 (Kostenfreies Parken auf der Talavera)

  • Ja: 76,02 Prozent
  • Nein: 23,98 Prozent

Stichfrage (falls beide Begehren eine Stimmenmehrheit bekommen hätten)

  • Ratsbegehren: 26,74 Prozent
  • Bürgerbegehren: 73,26 Prozent

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