Zugang zum Einzelhandel nur noch für Geimpfte und Genesene (2G), Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga: Diese und einige weitere Verschärfungen der Corona-Regeln hat das bayerische Kabinett am Freitag beschlossen.
München (dpa/lby) – Zugang zum Einzelhandel nur noch für Geimpfte und Genesene (2G), Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga: Diese und noch einige weitere Verschärfungen der Corona-Regeln hat das bayerische Kabinett am Freitag beschlossen. „Die neue Welle ist angeknackst, aber sie ist noch nicht endgültig gebrochen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung. Er betonte: „Die Inzidenz muss runter und die Intensivbetten müssen entlastet werden.“
Konkret gilt nun: Im bayerischen Einzelhandel haben vom kommenden Mittwoch (8. Dezember) an nur noch Geimpfte und Genesene Zugang – ausgenommen sind Einkäufe für den täglichen Bedarf. Damit setzt die Staatsregierung einen Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag um.
Fußballspiele in Bayern werden vorerst ohne Zuschauer stattfinden. Die neuen Beschlüsse gelten bereits ab diesem Samstag und betreffen den gesamten „Profisport für überregionale Ligen“, wie Söder sagte. In diesem Punkt geht Bayern weiter als die meisten anderen Länder – hierüber hatte es am Donnerstag auch keine Einigkeit gegeben.
Neu ist auch: Für gastronomische Angebote im Freien gilt ab Samstag ebenfalls die 2G-Regel, Zugang also nur für Geimpfte und Genesene.
Verkaufsverbot für Feuerwerk?
An Silvester und am Neujahrstag werden Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten. „Soweit rechtlich möglich“ sollen die Kommunen ein Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen erlassen. Und weiter heißt es im Kabinettsbeschluss: „Der Bund ist aufgefordert, wie im letzten Jahr ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik zu erlassen.“
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden in Bayern weiter verschärft – wenn die Neufassung einer Bundes-Regelung dazu vorliegt.
Hinzu kommt: Bayern will künftig auch Kinder in Kindertagesstätten verpflichtend auf Corona testen. Das Sozialministerium soll nach Worten Söders bis Dienstag einen Vorschlag für eine Testpflicht auch in der Kita machen. Dies müsse allerdings praktikabel und umsetzbar sein und dürfe nicht zu einer Überlastung des Personals führen. Für Kitas ist das Testen derzeit noch freiwillig, es gibt Test-Angebote.
Weihnachtsferien nicht früher, Präsenzunterricht bleibt
Die Weihnachtsferien sollen in Bayern nicht früher als geplant starten, wie Söder und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagten. Auch die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler soll demnach nicht ausgesetzt werden.
Den vom Ausfall der Weihnachtsmärkte betroffenen Händlern will der Freistaat einen Ausgleich für ihre entgangenen Einnahmen zahlen. Das Kabinett beauftragte am Freitag das Wirtschaftsministerium, ein entsprechendes Konzept für die Zahlung eines Unternehmerlohns an Marktbeschicker und Schausteller zu erarbeiten. Der Lohn von bis zu 1500 Euro monatlich könnte für den Zeitraum vom 1. November bis 31. März gezahlt werden – zusätzlich zu den Hilfen vom Bund. „Ich denke, das ist ein gutes Signal“, sagte Söder. Die Marktleute sind von den aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffen.
