Omas gegen Rechts Würzburg setzen Zeichen an der Festung Marienberg
Mit einem Banner an einer der Mauern der Festung Marienberg haben die Omas gegen Rechts Würzburg gegen den Abbau sozialer Leistungen protestiert.
Auf dem aus mehreren Bettlaken zusammengenähten Transparent war in großen Buchstaben zu lesen: „Sozialer Frieden statt Sozialabbau“. Gleichzeitig verteilten die Omas in der Innenstadt Informationsflyer und kamen mit Passanten ins Gespräch. Ihre Botschaft: Soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine stabile Demokratie gehören zusammen.
„Unser Engagement gegen Rechtsextremismus kann nicht erst dort beginnen, wo Menschen rechtsextreme Parteien wählen“, sagt Claudia Gabel von den Omas gegen Rechts Würzburg. „Wir müssen uns mit den gesellschaftlichen Bedingungen beschäftigen, unter denen Angst, Abstiegsgefühle und der Verlust von Vertrauen in Politik und Demokratie wachsen. Ein starker Sozialstaat ist deshalb ein wichtiger Baustein einer wehrhaften Demokratie.“
13,3 Millionen Menschen leben in Armut
Nach dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands leben in Deutschland 13,3 Millionen Menschen in Einkommensarmut – 16,1 Prozent der Bevölkerung. Bei Alleinerziehenden liegt die Armutsquote bei 28,9 Prozent, bei Alleinlebenden sogar bei 30,3 Prozent.
Vor diesem Hintergrund sehen die Omas gegen Rechts die aktuellen Reform- und Kürzungspläne im Sozialbereich mit großer Sorge. So soll der Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag gezahlt werden. Für 2027 ist geplant, die Wohngelderhöhung auszusetzen und die Heizkostenkomponente zu halbieren. Bei der geplanten Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sollen zudem allgemeine Angebote häufiger Vorrang vor individuellen Einzelfallhilfen erhalten.
„Natürlich spricht nichts dagegen, Bürokratie abzubauen und soziale Leistungen effizienter zu organisieren“, betont Annemarie Gräbner, Mitgründerin der im Juli mit dem Würzburger Friedenspreis ausgezeichneten Initiative. „Problematisch wird es dort, wo Sparzwänge darüber entscheiden, welche existenzielle Unterstützung ein Mensch erhält.“
„Sozialabbau ist nicht alternativlos“
Deshalb wollen die Omas nicht nur Kritik äußern, sondern auch auf 37 Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbands aufmerksam machen, wie Kosten gesenkt und die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig finanziert werden können, ohne Menschen in schwierigen Lebenslagen zusätzlich zu belasten. Dazu gehören Prävention und frühzeitige Unterstützung, Bürokratieabbau, eine gerechtere Finanzierung der Pflegeversicherung und Veränderungen auf der Einnahmeseite.
„Wo gespart und wer belastet wird, ist eine politische Entscheidung“, so Gräbner. „Wenn Millionen Menschen in Armut leben, dürfen nicht ausgerechnet diejenigen die Hauptlast der Konsolidierung tragen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“
Menschen nicht gegeneinander ausspielen
Die Omas warnen davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und Menschen im Bürgergeldbezug, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung oder Alleinerziehende für strukturelle Probleme verantwortlich zu machen.
„Rechtsextreme Kräfte leben davon, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und Menschen gegeneinander aufzubringen. Dem setzen wir Solidarität und sozialen Zusammenhalt entgegen“, erklären die Omas. „Wer unsere Demokratie stärken will, muss auch den sozialen Zusammenhalt stärken. Deshalb sagen wir: Sozialer Frieden statt Sozialabbau.“
