Im wob-Interview: So will Ministerpräsident Markus Söder „die Segel richtig setzen“
Ministerpräsident Markus Söder erklärt im Interview die Unterstützung für Normalverdiener und für Familien, seinen Blick auf andere Parteien, die Grundlagen unseres Wohlstands und die Herausforderungen durch den Klimawandel und den Fachkräftemangel.
Sie schließen eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch aus. Warum?
Markus Söder: Das Weltbild der Grünen passt einfach nicht zu Bayern. Bei uns im Freistaat gilt der Grundsatz „Leben und Leben lassen“. Die Grünen stehen stattdessen für Ideologie und immer neue Verbote. Das beweisen sie vom Heizungsgesetz über das voreilige Abschalten der Kernkraft bis hin zur Politik gegen Mittelstand und den ländlichen Raum. Wir wollen keine Grünen in der Staatsregierung. Bayern soll weiter stark und stabil regiert werden. Das geht nur mit der CSU als dem Kraftzentrum bürgerlicher Politik.
„Die AfD gefährdet unsere Sicherheit“
Die AfD feiert gegenwärtig ein Umfragehoch. Bleiben Sie bei Ihrer strikten Abgrenzung zu dieser Partei?
Markus Söder: Die AfD ist eine radikale und extremistische Partei. Sie will die EU sterben lassen und raus aus der NATO. All das wäre fatal. Die AfD steht für Wohlstandsverlust und gefährdet unsere Sicherheit. Durch den Austritt aus der NATO würden wir zum Protektorat von Putin werden. Das kann keiner wollen. Wir als CSU sind dagegen konservativ und sichern Freiheit und Wohlstand. Wie schon Franz Josef Strauß sagte: Mit rechtsradikalen Narren und Extremisten wollen wir nichts zu tun haben.
„Bayern ist das Leistungsherz“
Bayern ist ein starker Wirtschaftsstandort. Zugleich haben viele Menschen angesichts steigender Lebenshaltungskosten Angst vor dem sozialen Abstieg. Wie erhalten wir unseren nach wie vor sehr hohen Lebensstandard?
Markus Söder: Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands. Leider fällt Deutschland dabei durch die Ampel gerade massiv zurück. Der „Deutschland-Pakt“ des Kanzlers ist ohne neue Ideen. Wir fordern seit Monaten ein Sofortprogramm für die Wirtschaft.
Es braucht jetzt endlich Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger: Die Stromsteuer muss runter und die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel sogar ganz runter auf Null.
Die Ampel irrlichtert in die falsche Richtung. Wir in Bayern versuchen das so gut wie möglich abzufangen und sorgen für Entlastungen statt Belastungen. Wir unterstützen Normalverdiener und Familien mit einzigartigen Bayern-Leistungen wie dem Familiengeld, dem Pflegegeld oder der kostenlosen Meisterausbildung. Das gibt es in so in keinem anderen Bundesland.
Und wir machen Bayern mit der Hightech-Agenda fit für die Zukunft, verdoppeln die Erneuerbaren Energien bis 2030 und legen ein eigenes Bauprogramm auf. Der Traum vom Eigenheim soll auch in Zeiten steigender Zinsen möglich bleiben. Bayern ist das Leistungsherz Deutschlands. So soll es bleiben.
„Wir verdoppeln die Erneuerbaren“
Wo stehen wir bei der Klimawende in Bayern? Die „Klimakleber“ radikalisieren das Thema und machen einen gesellschaftlichen Konsens dazu nicht leichter.
Markus Söder: Wir sagen Ja zum Klimaschutz und Nein zu Klimaklebern. Radikaler Protest gegen die Bürger kann nicht funktionieren. Wir machen dagegen Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen und der Wirtschaft. Wir investieren in Bayern jedes Jahr eine Klima-Milliarde und sind bereits jetzt absolute Spitze bei den Erneuerbaren Energien.
Bei Photovoltaik, Geothermie, Wasserkraft und Biomasse liegen wir ganz vorn – und beim Wind legen wir kräftig zu mit 1.000 neuen Windrädern und großen Windparks. Bis 2030 wollen wir die Erneuerbaren Energien verdoppeln und bis 2050 ein Viertel des Wärmebedarfs aus Geothermie gewinnen. Das ist Klimaschutz, der funktioniert.
„Bildung hat für uns Top-Priorität“
Ob bayerisches Abi oder duale Ausbildung: Der Freistaat hat bei der Bildung oft die Nase vorn. Zugleich bekommen wir den Lehrermangel nicht in den Griff. Wie wollen Sie gute Schulbildung sicherstellen?
Markus Söder: Wir wollen unsere Spitzenplätze in den Rankings behalten. Deshalb hat Bildung für uns Top-Priorität. Wir schaffen beispielsweise 8.000 neue Stellen an den Schulen und machen den Lehrerberuf mit der A13-Besoldung für Grund- und Mittelschullehrer noch attraktiver. Zudem wollen wir digitale Geräte für alle Schüler anschaffen. Eine Einheitsschule und die Abschaffung von Noten lehnen wir dagegen ab. Wir wollen unser gutes bayerisches Abi behalten.
„Mehr Wertschätzung für Ausbildung“
Der Fachkräftemangel zeigt sich jetzt wieder an den vielen Lehrstellen, die zum Beginn des Ausbildungsjahrs frei geblieben sind. Sind die inzwischen klaffenden Lücken überhaupt noch zu schließen?
Markus Söder: Wir brauchen wieder mehr Wertschätzung für unsere Ausbildungsberufe. Deshalb stärken wir die berufliche Ausbildung enorm. Meister und Master sind gleichwertig – deshalb ist bei uns in Bayern auch als erstes und einziges Bundesland die Meisterausbildung kostenfrei. Dazu haben wir an den Schulen einen „Tag des Handwerks“ eingeführt und erweitern unsere Berufsbildungszentren.
Dem Fachkräftemangel begegnen wir außerdem mit zielgerichteten Facharbeiter-Programmen für ausländische Arbeitskräfte, beispielsweise vom Balkan. Diese Fast-Lanes organisieren wir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft.
„Besser als anderswo durch Krisen kommen“
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben uns zwei Krisen unvorbereitet getroffen: die Pandemie und der russische Angriffskrieg. Beide zeigen uns, dass Sicherheit, Freiheit und Wohlstand nicht „automatisch“ zu haben sind. Welche Lehren haben Sie aus diesen beiden weitreichenden Krisen für uns in Bayern gezogen?
Markus Söder: Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sind nicht selbstverständlich. Wir tun alles dafür, dass wir in Bayern besser als anderswo durch die Krisen unserer Zeit kommen. Dafür braucht es eine stabile Regierung und einen starken Ministerpräsidenten – und all das gibt es nur mit der CSU. Wir sind die einzige starke Stimme für Bayern in Deutschland, Europa und der Welt.
„Bestmöglich für Bayern entscheiden“
Kritiker werfen Ihnen vor, Positionen schnell zu wechseln. Einen Sturkopf will aber auch keiner an der Spitze. Wie verknüpfen Sie als Ministerpräsident Grundwerte und Pragmatismus?
Markus Söder: Neue Herausforderungen erfordern neue Lösungen. Es wäre falsch, in neuen Krisen stur an alten Konzepten festzuhalten. Wir alle können nicht entscheiden, woher die Winde wehen – aber wir können die Segel richtig setzen. Dafür braucht es natürlich einen starken Kompass. Den habe ich. Meine Grundwerte sind unumstößlich und ich versuche in jeder Herausforderung neu, bestmöglich für Bayern und eine gute Zukunft zu entscheiden. Darauf können Sie sich verlassen.
Das Gespräch führte Johannes Beetz.
