Laut OB Martin Heilig soll das bisher hauptamtliche 3. Bürgermeisteramt künftig ehrenamtlich ausgeübt und nicht mehr von der CSU besetzt werden. Der CSU Kreisverband Würzburg-Stadt beklagt „politische Ausgrenzung“.
Der CSU Kreisverband Würzburg-Stadt kritisiert in einer Pressemitteilung die aktuellen Planungen des grünen Oberbürgermeisters Martin Heilig und der grünen Stadtratsfraktion zur künftigen Aufstellung der Stadtspitze. OB Heilig erklärt: Es werden „verschiedene Modelle und Optionen geprüft“.
Laut CSU-Mitteilung sei am 2. April die amtierende CSU-Bürgermeisterin Judith Roth-Jörg in einem kurzen Gespräch vom Oberbürgermeister darüber informiert worden, dass das von ihr geführte Bildungs-, Schul- und Sportreferat aufgelöst werden soll. Damit soll das bisher hauptamtliche 3. Bürgermeisteramt künftig nur noch ehrenamtlich ausgeübt und gleichzeitig auch nicht mehr von der CSU besetzt werden.
Unverändert bestehen bleiben soll hingegen das hauptamtliche Amt der zweiten Bürgermeisterin mit dem Umweltreferat, das von den Grünen geführt wird. Als Begründung seien die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat angeführt worden: Die Grünen stellen nach der Kommunalwahl mit 16 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der CSU mit 12 Sitzen. Die weiteren Fraktionen folgen mit lediglich vier oder weniger Sitzen.
„Zweitstärkste Kraft im Stadtrat bleibt außen vor“
„Nach derzeitigem Stand soll die CSU als zweitstärkste Kraft im Würzburger Stadtrat dabei bewusst vollständig außen vor bleiben“, schreibt die Union. Die CSU unterstütze ausdrücklich notwendige strukturelle Anpassungen und Einsparungen angesichts der angespannten Haushaltslage. Umso unverständlicher sei es, dass ausgerechnet der zentrale Zukunftsbereich Schule und Bildung geschwächt werden soll. Gerade hier sehe die CSU eine langfristige Verantwortung für die Entwicklung der Stadt und einen politischen Schwerpunkt.
Kritisch bewertet die CSU insbesondere den Umgang im Vorfeld der Entscheidung. Trotz mehrfacher Gesprächsangebote und der klaren Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit sei die Grüne Stadtratsfraktion nicht gesprächsbereit gewesen. Für die CSU ist klar: „Hier geht es nicht um eine durchdachte, inhaltliche und organisatorische Veränderung, sondern um eine politische Entscheidung, die gezielt auf Ausgrenzung setzt. Damit bleibt ein erheblicher Teil der Würzburger Wählerschaft bei der Ausgestaltung der Stadtspitze unberücksichtigt. Der Oberbürgermeister war mit dem Anspruch angetreten als verbindende Kraft und Brückenbauer zwischen den Fraktionen zu wirken und Oberbürgermeister für alle zu sein. Diesem Anspruch wird er mit einem solchen Vorgehen nicht gerecht.“
Heilig: Alle Beteiligten „stehen im fortlaufenden Austausch“
Auf Anfrage von wob-Würzburgs Wochenzeitung teilt Oberbürgermeister Heilig mit, die beteiligten Parteien, Fraktionen und Gruppierungen stünden im fortlaufenden Austausch. Von einer inhaltlichen Stellungnahme zum Thema sehe er aber momentan ab, da die derzeitigen Gespräche vertraulich geführt werden.
„Der Prozess ist von laufenden Überlegungen geprägt. Es werden verschiedene Modelle und Optionen geprüft und bewertet, ein abschließender Entscheidungsprozess hat noch nicht stattgefunden“, so der OB. „Vertrauen ist die zentrale Voraussetzung für eine funktionierende parteiübergreifende Zusammenarbeit. Nur so können unterschiedliche Positionen zusammengeführt und tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Dazu gehört auch, dass sich alle Seiten auf getroffene Zusagen verlassen können. An diesem Maßstab orientiere ich mich in den laufenden Gesprächen.“
